Bürgerdialoge und Bürgerräte erhalten in Deutschland seit einigen Jahren wachsenden Zuspruch. „Demokratische Innovationen“ wie diese bilden auch einen Forschungsschwerpunkt der Arbeitseinheit „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland“ an der RPTU, siehe etwa eine jüngst vorgelegte Studie zur Expertenbeteiligung in deliberativen Beteiligungsverfahren. Auch apl. Prof. Dr. Ulrich Smeddinck vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe forscht seit Jahren zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden können. Am 25. Juni 2024 kam er auf Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab nach Landau, um über die komplexen Herausforderungen der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland zu sprechen: „Zwischen Konsens und Entschleunigung? Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlgesetz“ lautete der Titel seines Gastvortrags im Rahmen der Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung.

Zu Beginn seines Vortrags bot Smeddinck einen Überblick zur Entwicklung der Endlagersuche in Deutschland. Er erläuterte, dass das 2013 erlassene und 2017 novellierte Standortauswahlgesetz (StandAG) ein partizipatives, wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren zur Bestimmung eines geeigneten Standorts für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle vorsieht. Im Gegensatz zu früheren Verfahren betone das neue Gesetz die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. Das Standortauswahlverfahren läuft in drei Phasen ab: die Identifikation von Teilgebieten, die übertägige Erkundung und schließlich die untertägige Erkundung der Standorte. Der finale Schritt umfasst den Standortvorschlag und die endgültige Standortentscheidung. Derzeit, so erklärte Smeddinck weiter, befasst sich das Verfahren mit der Reduzierung der ursprünglich 90 Teilgebiete auf eine kleinere Anzahl zu erkundender Standorte. Als eine große Herausforderung habe sich zudem die Verschiebung der ursprünglich für 2031 vorgesehenen Standortentscheidung auf spätere Zeitpunkte wie 2046 oder sogar 2068 erwiesen. Der Referent hob hervor, wie wichtig es sei, aus historischen Erfahrungen zu lernen und das Vertrauen zwischen Politik, Energiewirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu stärken.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung spielt im laufenden Standortauswahlverfahren eine zentrale Rolle. Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werde und somit von den Betroffenen akzeptiert werden könne. Dies erfordere einen dialogorientierten Prozess, bei dem Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend informiert und in die Entscheidungsprozesse einbezogen würden. Die Akteure des Verfahrens seien vielfältig: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führe das Verfahren durch, während das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die wissenschaftliche Basis und Transparenz gewährleiste und die Öffentlichkeitsbeteiligung organisiere. Das Nationale Begleitgremium (NBG) spiele eine vermittelnde Rolle, um Vertrauen in das Verfahren zu ermöglichen.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit Studierenden wurden mehrere wichtige Aspekte thematisiert, darunter die Berücksichtigung der Nachbarländer im Gesetz. Es wurde auch gefragt, ob Faktoren wie die Bevölkerungsdichte bei der Standortauswahl berücksichtigt werden oder ob rein geologische Entscheidungen im Vordergrund stehen. Zudem wurde diskutiert, an welcher Stelle das Bürgerbeteiligungsverfahren optimal einsetzen sollte. Schließlich wurde die Möglichkeit angesprochen, die Verteilung des Atommülls auf europäischer Ebene zu regulieren. Der Referent betonte abschließend noch einmal die Bedeutung von Lernprozessen und kontinuierlicher Evaluierung innerhalb des Verfahrens. Eine umfassende Informationsplattform sei entscheidend, um allgemeines Lernen zu ermöglichen und die Zukunftsorientierung der gesetzlichen Regelungen zu gewährleisten.

Mario Beilhack, ein erfahrener Medienexperte mit fast drei Jahrzehnten Berufserfahrung im Mediensektor, berichtete auf ein Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab an der RPTU über die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaussichten der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Veranstaltung im Rahmen der Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung bot Studierenden am Campus Landau auch einen Einblick in berufsorientierende Fragestellungen.

Beilhack, der Politikwissenschaften an der LMU München und der Science Po Paris studierte, arbeitet seit 2011 als Qualitätsmanager, zunächst beim Bayerischen Rundfunk und seit 2022 beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Sein Aufgabengebiet umfasst die Analyse, Beratung und Unterstützung der Redaktionen bei der Qualitätssicherung von Angeboten im Radio, Fernsehen und Online-Bereich.

Die aktuellen Herausforderungen der öffentlich-rechtlichen Medien verortete der Gastreferent in vier Hauptdimensionen: Erstens revolutionierten die Digitalisierung sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht nur Produktionsprozesse, sondern transformierten die gesamte Medienlandschaft. Neue digitale Akteure und veränderte Marktstrukturen machen Beilhack zufolge eine flexible Anpassung der öffentlich-rechtlichen Sender erforderlich.

Die zweite Dimension betrifft neue Marktakteure und die notwendige Anpassung der Marktordnungen. Der Medienmarkt erlebe durch die Digitalisierung einen Umbruch, der regulatorische Maßnahmen erfordere, um Vielfalt und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

Eine weitere Dimension von Herausforderungen stellt sich aufgrund gesellschaftlich-politischer Transformationen. Zu beobachten sei, wie neue Debatten und gesellschaftliche Strömungen die Medienlandschaft prägen. Nach Beilhacks Einschätzung geht es für die öffentlich-rechtlichen Sender darum, ihre eigene Rolle neu zu definieren.

Die vierte Dimension umfasst die Finanzierung und die Aufsicht über die Medien. Besonders die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Balance zwischen Deregulierung und notwendiger Regulierung standen im Fokus. Angesichts einer zunehmend digitalisierten Medienwelt müssten diese Aspekte sorgfältig abgewogen werden, so Beilhack.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Studierenden wurden verschiedene Themen adressiert. Dabei stand das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlich-rechtlichen Medien im Mittelpunkt, ebenso wie die von den Teilnehmenden vorgebrachte Forderung nach mehr Diversität in der Berichterstattung und die Notwendigkeit, das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender auf Social Media Plattformen auszudehnen.

„Dann müsst ihr halt improvisieren“ – mit diesem Zitat eröffnete Prof. Dr. Stephan Bröchler, Landesswahlleiter von Berlin seinen Vortrag im Rahmen der Lecture Series Angewandte Politikforschung. Kurz vor einer weiteren in der Hauptstadt anstehenden Nachwahl - laut Urteil des BVerfG muss die Bundestagswahl des Jahres 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden – ist der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ein viel beschäftigter Mann. Daher war er am 23. Januar 2024 nicht nach Landau angereist, sondern digital zu der von Prof. Manuela Glaab im Wintersemester 2023/24 organisierten Veranstaltungsreihe zugeschaltet.

Professor Bröchler thematisierte in seinem Vortrag das Organisationsversagen während der Berliner Verbundwahl im September 2021. Die Ursachen des Wahldebakels und die ergriffenen Maßnahmen zur Prävention weiterer Pannen analysierte er unter Rückgriff auf den in der Politikwissenschaft bekannten Policy-Zyklus. Bröchler richtete den Blick demzufolge auf die Phasen der Problemauswahl, des Agenda-Settings, der Politikformulierung und der Implementation mit Bezug auf die Berliner Wahl:

Die zügige Identifikation der Wahl 2021 als Problem sei unter anderem Besonderheiten der medialen Kommunikation geschuldet gewesen. Die hohe Sichtbarkeit der Wahlfehler und die schnelle Verbreitung dieser über die sozialen Medien wurden als bedeutsame Aspekte herausgestellt. Die Expertenkommission Wahlen in Berlin identifizierte zudem strukturelle Mängel und organisatorische Defizite in Kombination mit der Superwahl als Ursachen des Wahldebakels. In Ihrem Abschlussbericht habe sie die Agenda gesetzt, indem sie Handlungsempfehlungen formulierte, die vom Senat als verbindliche Reformstrategie beschlossen wurden. Im Zuge des Reformprozesses wurde Bröchler am 6. September 2022 zum Wahlleiter für Berlin ernannt; die Reformstrategie wurde durch die Arbeitsgruppe Wahlen implementiert. Dabei spielte die Schaffung eines Landeswahlamts, ständiger Bezirkswahlämter und die Stärkung des Landeswahlleiters eine zentrale Rolle. Ein besonderes Augenmerk lag auf der Schaffung eines transparenteren Wahlprozesses, einer verbesserten Ablauforganisation und einer besseren Qualifizierung der Wahlhelfenden, um zukünftige Pannen zu vermeiden. Als Erfolgsfaktoren hob Bröchler ebenso die initiierten vertrauensbildenden Maßnahmen hervor, insbesondere die Einbindung internationaler Wahlexperten der OSZE und des Europarates zur Bewertung der Planung und Durchführung der Wiederholungswahl. Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand bereits am 12. Februar 2023 statt und sechs Wochen später wurde der Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 wiederholt – jeweils ohne größere Zwischenfälle.

Bröchler schloss seinen Vortrag mit den Erfolgsbedingungen für die Berliner Wiederholungswahlen und verwies insbesondere auf den hohen öffentlichen Problemdruck und bestehende Restriktionen, beispielsweise hinsichtlich der Finanzierung der Reformmaßnahmen. Die anschließende Diskussionsrunde widmete sich zunächst den Chancen und Herausforderungen digitaler Wahlverfahren. Zudem bot sie die Gelegenheit für einen Austausch über zentrale Aspekte der Reform der Berliner Wahlorganisation und zeigte auf, dass die Weiterentwicklung des Wahlsystems ein kontinuierlicher Prozess ist, der eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erfordert.

Ein problemorientierter Theorie-Praxis-Transfer ist zentrales Anliegen der angewandten Politikforschung. Die von Prof. Dr. Manuela Glaab an der RPTU veranstaltete Lecture Series bietet den Studierenden im Wintersemester 2023/24 erneut die Chance, mit renommierten Gästen über relevante Praxisfelder zu diskutieren. Am 16. Januar 2024 folgte Dr. Andreas Kießling der Einladung an den Campus Landau, um über das Thema „Lobbying in der Energiewende. Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Public Affairs“ zu sprechen.

Der Leiter Vorstandsbüro und Politik bei der in Regensburg ansässigen Bayernwerk AG, der seine Karriere einst als Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München begonnen hatte, bot den Studierenden zunächst einen kompakten Überblick über die Geschäftsfelder des Unternehmens. Den Ausbau der Stromnetze bezeichnete er als „Rückgrat der Energiewende“. Die seitens der Politik vorgegebenen Ziele der Energiewende erzeugten einen Investitionsbedarf von rund 6 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren. Mit 36.000 neuen Kilometern Mittel- und Niederspannungsleitungen und 300 neuen Umspannwerken soll die Infrastruktur des Bayernwerkes in den nächsten 10 Jahren massiv ausgebaut werden.

Kießling betonte, wie essentiell die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik in diesem Bereich sei und leitete damit zum Schwerpunkt Public Affairs über. Sachliche Argumente, die richtigen Ansprechpartner und perfektes Timing stellten seiner Erfahrung nach die drei Hauptfaktoren für erfolgreiches Lobbying dar. „Im Kern geht es aber immer auch um Vertrauen“, erklärte Kießling weiter. Die Bereitstellung von Expertise, persönliche Gespräche, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen nannte er als zentrale Elemente. Gerade bei den letzten beiden Punkten habe sich viel verändert: „Politikberatung rückt aus den Hinterzimmern auf die Bühne“ – so die Einschätzung des Gastreferenten. Heute würden derartige Anlässe gezielt genutzt, um Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen. Aber auch bewährte Formate wie das parlamentarische Frühstück oder parlamentarische Abende seien weiterhin Praxis.

Abschließend stellte sich Kießling den Fragen der Studierenden, wobei auch die Herausforderungen seines Berufsalltags zur Sprache kamen, etwa strikte Deadlines und das richtige Timing im Gesetzgebungsprozess. Den Studierenden verdeutlichte er anhand von Beispielen zudem, dass größere Unternehmen über vielfältigere Instrumente und Kanäle des Lobbyings verfügen als kleinere Firmen, die stärker auf den Verbandslobbyismus angewiesen seien. Insgesamt machte Kießling klar, welch starken Wandel nicht nur die Energiewirtschaft, sondern auch die Branche der Public Affairs aktuell durchläuft.

Politische Bildungsarbeit ist gegenwärtig an vielen Stellen gefordert, in der Schule wie auch an außerschulischen Lernorten und nicht zuletzt im gesamtgesellschaftlichen Diskus. Damit zusammenhängenden Fragen widmete sich ein Gastvortrag im Rahmen der Lecture Series Angewandte Politikforschung, die im Wintersemester 2023/24 von Prof. Dr. Manuela Glaab an der RPTU organisiert wurde. Den Auftakt machte am 9. Januar 2024 ein Gastvortrag von Dr. Sarah-Scholl-Schneider, Stellvertretende Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB), die am Campus Landau über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der politischen Bildung in Rheinland-Pfalz berichtete.

Als überparteiliche Einrichtung der Landesregierung informiert die LpB Bürgerinnen und Bürger über die Grundlagen des politischen Systems mit dem Ziel, demokratisches Bewusstsein und politische Urteilsfähigkeit zu fördern. Scholl-Schneider betonte die Wichtigkeit, kontroverse Themen wie beispielweise Migration aufzugreifen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu versachlichen, Dialogfähigkeit und Kompromissbereitschaft zu stärken.

Auch informierte sie über die zahlreichen Veranstaltungen und Angebote der Landeszentrale, wie zum Beispiel die Arbeit der Gedenkstätten Hinzert und Osthofen. Die Referentin hob hervor, dass politische Bildung nicht nur historische Aspekte, sondern auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigen müsse. Trotz geringer musealer Präsenz des Themas Zuwanderung in Rheinland-Pfalz gebe es interessante Fälle in der Geschichte des Bundeslandes, die dazu in den Fokus genommen werden könnten. Scholl-Schneider nannte Initiativen wie den Landtagsantrag „Demokratieland“ und die Weiterentwicklung der Argumentationstrainings als wichtige Perspektiven für die Landeszentrale im Jahr ihres 50-jährigen Bestehens..

In der anschließenden Diskussion unter der Leitung von Professorin Glaab wurden vielfältige praktische Aspekte besprochen; darunter die Frage, wie der Zunahme von Hatespeech und demokratiefeindlichen Kommentaren auch auf den Social-Media-Kanälen der LpB aktiv begegnet werden könnte. Daneben wurden methodische Innovationen beleuchtet, mithilfe derer sich das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Angeboten der Landeszentrale stärker wecken lässt.

„Guten Tag, liebe Fans der Bundespräsidenten“, begrüßte Professor Dr. Karl-Rudolf Korte bestens gelaunt das gespannt wartende Publikum im Audimax auf dem Campus Landau. Der renommierte Politikwissenschaftler (Universität Duisburg-Essen/ NRW School of Governance) sprach am 3. Mai 2022 auf Einladung von Professorin Dr. Manuela Glaab, Abteilung Politikwissenschaft der Universität Koblenz-Landau, zum Thema „Gewissheitsschwund: Die Provokation der Freiheit und das Amt des Bundespräsidenten“. Rund 90 Interessierte, eine gute Mischung aus Studierenden, Universitätsmitarbeiter*innen  und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, folgten aufmerksam dem Vortrag des auch aus den Medien bekannten Gastreferenten.

Korte legte den Fokus seiner Ausführungen zunächst auf die besondere außenpolitische Rolle des Bundespräsidenten. Mit Blick auf die komplexen Netzwerke der zwischenstaatlichen Diplomatie und die vielen Krisenherde auf der Welt sagte er: „Der Bundespräsident ist immer in der Lage, ein internationaler Türöffner zu sein.“ Beispielhaft führte er diese These anhand der proaktiven Rolle Joachim Gaucks bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 sowie der viel beachteten Reise des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker im Jahr 1987 nach Moskau aus. Generell legte Korte während seines gesamten Vortrags großen Wert darauf, seine Ausführungen mit Beispielen aus der praktischen Politik zu untermauern. Dies wurde auch sichtbar, als er die Rolle des Bundespräsidenten gegenüber jener der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers abgrenzte: „Denken Sie nur an das ‚Paar‘ Joachim Gauck und Angela Merkel: Hier ist es doch interessant, wie Gauck mit seiner Emotionalität im Vergleich zur für ihre Ruhe und Rationalität bekannten Angela Merkel wahrgenommen wurde“, sagte Korte direkt an das Publikum gewandt. Dagegen seien der amtierende Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, sowie der amtierende Bundeskanzler, Olaf Scholz, „doch viel ähnlichere Typen“, führte er aus.  

Unabhängig von Personen – mit Blick auf die Ausfüllung des Amtes formulierte Korte einen klaren Anspruch: „Ich erwarte persönlich, dass jeder Inhaber dieses Amt aktiv nutzt und etwas daraus macht.“ Wie das in der Praxis aussehen könnte, erklärte er im Anschluss anhand von vier konkreten Möglichkeiten: Demnach könne der Bundespräsident erstens verstärkt als „Meinungsbildner“ auftreten. Gerade in der aktuellen Transformationsphase vieler Lebensbereiche sei die Frage besonders zentral, wie möglichst alle BürgerInnen in den gesellschaftlichen Diskurs eingebunden werden könnten. Die zweite Kernaufgabe skizzierte Korte unter dem Schlagwort des „Versöhnungsstifters“. Insbesondere mit Blick auf die mannigfaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sagte er: „Es kann auch eine wichtige Aufgabe für den Bundespräsidenten sein, das Gemeinwesen wieder als Ganzes zusammenzuführen.“ Die dritte Möglichkeit zum Amtsgebrauch sieht Korte als „Zivilitätswächter“ – der Bundespräsident sei qua seines Amtes in einer Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die „demokratische Zivilität“ in der Gesellschaft zu erhalten und zu fördern. Er könne möglicherweise verstärkt als eine Art „Anti-Echokammer“ wirken, erläuterte er.

Die vierte Rolle sieht der Politikwissenschaftler mit Blick auf die großen künftigen gesellschaftlichen Aufgaben als „Zukunftsdenker und Visionär“. Hier laute die entscheidende Frage: „Welche Möglichkeiten haben wir, jederzeit maximal handlungsfähig zu sein, wenn irgendetwas Unvorhergesehenes passiert?“, so Korte.

In der anschließenden Diskussion unter der Leitung von Professorin Manuela Glaab zeigte sich, wie vielfältig Kortes Ausführungen durch das Publikum aufgenommen und kommentiert wurden. Es wurde deutlich, dass die Frage nach der zentralen Rolle des Bundespräsidenten – insbesondere angesichts der aktuellen und zukünftigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen – auch von den Zuhörerinnen und Zuhörern als Schlüsselfrage betrachtet wurde. Zum Abschluss richtete sich der Referent mit einem Appell direkt an sein Publikum: „Fordern Sie etwas von diesem Amt und der Person, die dieses Amt bekleidet“, ermutigte er seine Zuhörerinnen und Zuhörer.

Bericht und Foto: Karsten Schäfer

Seit über einem Jahr wird die Nachrichtenlage von der Covid-19-Pandemie dominiert, die alle Lebensbereiche - auch den universitären Alltag – tiefgreifend verändert hat. Für die Regierungsforschung ist von besonderem Interesse, wie das Krisenmanagement die Regierungsagenda auf Bundes- wie auch Landesebene bestimmt und die Entscheidungsfindung in informale Verhandlungsarrangements verlagert. Den damit zusammenhängenden Fragen widmete sich Dr. Martin Florack am 01. Juni 2021 in seinem digitalen Gastvortrag unter dem Titel „Politikmanagement unter Stress – Regieren in Zeiten der Covid-19-Pandemie“. Florack ist Regierungsdirektor beim Landtag Rheinland-Pfalz und leitet dort das Projekt "Reallabor Demokratie". Zudem ist er Fellow der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sowie Mitherausgeber und Autor der kürzlich erschienenen Studie "Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten" (Campus: Frankfurt a.M./New York 2021). Er folgte der Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab, um im Rahmen der von ihr am Campus Landau regelmäßig organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung zu sprechen.

Zu Beginn seines Vortrags vor Studierenden der Sozial- und Kommunikationswissenschaften stellte Florack die These auf, dass aus der Wellenbewegung der Pandemie auch eine Wellenbewegung der Politik resultiere. Kennzeichnend sei hierfür der Umgang mit Unsicherheit und Ungewissheit, der in der Pandemiesituation eine Hauptaufgabe der Politik darstelle. Zusätzlich werde das Politikmanagement durch die anstehende Bundestagswahl beeinflusst. Von dieser Ausgangsbeobachtung aus widmete sich Florack verschiedenen Forschungszugängen zur Analyse des aktuellen Politikmanagements, wobei er das Konzept der Pfadabhängigkeit in den Mittelpunkt rückte. Denn die in der Krise eingeschlagenen „Pfade“, wie beispielsweise ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren oder die Einberufung von Ministerpräsidentenkonferenzen, seien keineswegs vollkommen neu.

Auch bei der Krisenbegrifflichkeit sind Florack zufolge „Pfadabhängigkeiten“ erkennbar. So wecke der Begriff „Krise“ bei allen Menschen bestimmte Assoziationen, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Allgemein werde davon ausgegangen, dass exogene Schocks in Krisen dazu führten, die nach längeren stabilen Phasen vorherrschenden „Pfadabhängigkeiten“ zu überwinden. Der Begriff der „Corona-Krise“ diene folglich dazu, das Verlassen der etablierten Pfade zu legitimieren und politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Florack widersprach allerdings der These, dass die Pandemie wie ein exogener Schock über Deutschland hereingebrochen sei und einen umfassenden Politikwandel herbeigeführt habe. Vielmehr sei auf bereits bewährte Policy-Instrumente zurückgegriffen worden, wie das Beispiel des Kurzarbeitergeldes demonstriere: Dieses kam schon bei früheren Krisen zum Einsatz und musste nur „aus der Schublade gezogen werden“. Darüber hinaus wies Florack darauf hin, dass die Krisenrhetorik zur Normalität geworden sei, da eine Krise der anderen folge. Die Gefahr bestehe dabei darin, dass politische Entscheidungen in einer Krise oftmals auf technokratischen Expertisen beruhen würden. Dies sei allerdings nicht das Wesen von Politik, die sich vor allem durch Handlungsalternativen und deren Abwägungen charakterisiere.

Abschließend widmete sich Florack noch den Besonderheiten des Wahljahres 2021. Die mit der Altersverteilung der Wählerschaft einhergehende geringere Gewichtung der Interessen der unter 40-Jährigen stieß bei den studentischen Zuhörern des Vortrags auf besondere Aufmerksamkeit. Dieses Problem werde durch die heterogenen Interessen von Studierenden und durch die Tatsache, dass viele Schüler*innen noch nicht wahlberechtigt sind, noch verschärft. Florack wies zudem auf die eklatanten Unterschiede der Parteienwettbewerbsstrukturen auf Bundes- und Länderebene hin. Durch die Vielfalt der Koalitionen auf Länderebene herrsche dort ein komplexes Parteiensystem vor, dem der Bund momentan noch hinterher hänge. Ein Ende der „Großen Koalition“ sei deshalb wahrscheinlich. Die Herausforderungen der Pandemie überlagerten weiterhin den Wahlkampf, was zwei alternative Botschaften nahelege: „Sicherheit“ versus „Erneuerung“. Jedoch sei nicht klar abzusehen, wie sich die Pandemie-Lage bis zur Bundestagswahl entwickelt und ob zu diesem Zeitpunkt andere Themen relevanter seien. Bevor sich Florack den Fragen des digitalen Publikums stellte, machte er daher klar, wie schwierig es für die Forschung aktuell ist, Hypothesen aufzustellen und Prognosen abzugeben.

Datum der Meldung 11.06.2021 00:00

Das Wahljahr 2019 war ereignisreich: Die Europawahl vom Mai wie auch die Landtagswahlen desselben Jahres geben Anlass zu Diskussionen über den Zustand und die Perspektiven des deutschen Parteiensystems. Den damit zusammenhängenden Fragen widmete sich Prof. Dr. Ulrich Eith (Universität Freiburg) in seinem Gastvortrag unter dem Titel „Das Wahljahr 2019 in Deutschland – Ende des bisherigen Parteiensystems?“ an der Universität Koblenz-Landau. Der Direktor des Studienhaus Wiesnek (Buchenbach) und Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg“ war am 02. Dezember 2019 der Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab gefolgt, im Rahmen der von ihr am Campus Landau regelmäßig organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung zu sprechen.

 Zu Beginn seines Vortrags rief Professor Eith noch einmal die Ergebnisse der Europawahl in Erinnerung, wobei in Deutschland insbesondere die gestiegene Wahlbeteiligung und eine erhöhte Wertschätzung der Europäischen Union auffallend waren. Mit Blick auf die Gewinne und Verluste der Parteien hob Eith die starken Stimmengewinne von Bündnis 90/Die Grünen hervor, die bereits auf den Bedeutungsgewinn des Klimawandels als zentrales politisches Thema hindeuteten. Gleichzeitig habe sich eine weitere Polarisierung zwischen dem Osten und Westen Deutschlands und somit ein Auseinanderdriften der Wählerschaft gezeigt.

 Danach ging Eith auf die Landtagswahlen 2019 in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein und machte deutlich, dass sich alle Ministerpräsidenten der vorangegangenen Wahlperiode – wenn auch mit Verlusten – behaupten konnten. Die AfD habe zwar gute Ergebnisse erreicht, konnte aber in keinem Bundesland stärkste Kraft werden. Ein markanter Unterschied zur Europawahl werde sichtbar, wenn man die Grünen betrachte: Diese spielten im Gegensatz zur Europawahl bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur eine nachrangige Rolle. Die Frage sei nun, wie sich die Wahlergebnisse der verschiedenen Parteien erklären ließen. Hierzu ging der Referent auf grundlegende Faktoren ein, etwa die den Parteien zugeschriebenen Problemlösungskompetenz, deren Personal mit Vertrauensbonus oder ein geschlossenes Erscheinungsbild. Es sei zudem wichtig, eine Balance zwischen Stammwählern und Wechselwählern zu finden, also beide Zielgruppen möglichst gut mit dem Wahlprogramm zufrieden zu stellen. Dies könne allerdings Konflikte mit sich bringen, da eine Orientierung der Partei hin zu den Interessen der Wechselwähler, die Stammwähler verärgern könne.

 Anschließend setzte sich Professor Eith explizit mit der im Titel des Vortrags formulierten Frage nach dem „Ende des bisherigen Parteiensystems“ auseinander. Dazu argumentierte er, dass es im Konfliktlinienmodell der „Cleavage-Theorie“ eine neue „kosmopolitische vs. nationalistische“ Konfliktlinie gebe: Die „kosmopolitische“ Seite sehe mehr internationale Beziehungen und Zusammenarbeit als Lösung der aktuellen Probleme; die „nationalistische“ Seite setze im Gegensatz dazu auf den Nationalstaat. Die Grünen und die AfD stünden sich auf dieser Konfliktlinie als Antipoden entgegen. Dies sei ein weiterer Faktor für den Erfolg der beiden Parteien und stelle gleichzeitig ein Problem für alle anderen Parteien dar, da diese keine klare Position auf dieser Konfliktlinie besäßen. Diese neue Konfliktlinie sei allerdings nicht die einzige Veränderung im deutschen Parteiensystem, sondern es fände auch eine Neupositionierung fast aller Parteien auf den bekannten Konfliktlinien statt.

 Abschließend richtete Professor Eith den Blick nach vorne und erklärte, dass es für die Parteien wichtig sei, eine klare Position zu beziehen, wenn sie Erfolg haben möchten. „Die Wähler wollen gehört werden“ und es müssten klare Grenzen gegen den Rechtspopulismus gezogen werden. Er verband dies mit einem Plädoyer für die Demokratie: „Demokratie kann man auch verlieren“, daher müsse das Bewusstsein für deren Wert gestärkt werden. Bevor sich Prof. Dr. Ulrich Eith den Fragen des zahlreich erschienenen Publikums stellte, beendete er seinen Vortrag mit einem zuversichtlichen Zitat von Karl Popper: „Der Vorzug der Demokratie ist, dass ihre Fehler korrigierbar sind, dass Fortschritt über Fehlschritte möglich ist.“

Datum der Meldung 19.12.2019 00:00

Ein Gastvortrag von Dr. Daniel Pontzen im Rahmen der „Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung“ am Campus Landau

Dass der klassische Journalismus aufgrund des Medienwandels wie auch des veränderten Nutzungsverhaltens vor großen Herausforderungen steht, ist unbestritten. Ein jeder und eine jede kann heute zum Nachrichtenproduzenten werden. Nicht selten wird in diesem Zusammenhang auf die Vorreiterrolle des US-Mediensystems verwiesen oder aber vor „amerikanischen Verhältnissen“ gewarnt. Die Debatte um „fake news“ bzw. „alternative Fakten“ hat dies noch einmal schlaglichtartig verdeutlicht. Wie sich die Politikberichterstattung angesichts dieser neuen Dynamiken in den USA, aber auch in Deutschland entwickelt, stand im Zentrum des Gastvortrags von Dr. Daniel Pontzen am 17. Juni 2019 an der Universität Koblenz-Landau. Der vor kurzem noch in Washington tätige, jetzt im Hauptstadtstudio Berlin arbeitende ZDF-Korrespondent war der Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab gefolgt, im Rahmen der von ihr am Campus Landau regelmäßig organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung zu sprechen. Das Thema ‚Politikberichterstattung in den USA und Deutschland. Ein Erfahrungsbericht aus „zwei Welten“‘ bot den Studierenden die seltene Gelegenheit, praxisnahe Einsichten in aktuelle journalistische Arbeitsweisen auf beiden Seiten des Atlantiks zu erhalten.

Pontzen erläuterte eingangs die Strukturen der US-amerikanischen Politikberichterstattung. Dabei fokussierte er auf die politischen Leitmedien in den USA und machte zunächst deutlich, dass die Trennung zwischen Nachricht und Kommentar in der dortigen Qualitätspresse einen hohen Stellenwert genießt. Den krassen Gegenpol hierzu stelle der amerikanische TV-Sender ‚Fox-News‘ dar. Denn wie kein zweiter Anbieter stehe ‚Fox-News‘ für „Polarisierung in Perfektion“, indem ganz gezielt die „Bedienung von Emotionen“ forciert werde. Dass der Qualitätsjournalismus durch diese Art des „Schreihals-Journalismus“ zunehmend übertönt werde, bezeichnete der ZDF-Korrespondent insgesamt als strukturelles Problem der amerikanischen Medienlandschaft. „Von TAZ bis FAZ“ skizzierte Pontzen dann im zweiten Teil seines Vortrags die Angebotsstrukturen der Politikberichterstattung in Deutschland, bevor er schließlich über seine eigenen, im Rahmen seiner Reportertätigkeit in den USA wie auch in Deutschland gesammelten Erfahrungen berichtete. So war Pontzen in den Jahren 2014 bis 2017 als ZDF-Korrespondent im Studio Washington tätig und erlebte die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Jahr 2016 vor Ort mit. Abgesehen von der im Vergleich zu Deutschland ohnehin schon höheren „Nachrichtenschlagzahl“ in der amerikanischen Politikberichterstattung, habe gerade die Präsidentschaftskandidatur Trumps im Jahr 2015 als zusätzlicher „Turbo-Boost“ im Medienbetrieb gewirkt. Durch die verstärkte Nutzung von Social Media sei Trump selbst gewissermaßen zu einem „Game Changer“ für die zuvor schon „nervöse“ politische Berichterstattung geworden. Mit Blick auf die deutsche Medienlandschaft verdeutlichte der Referent, dass sich auch hierzulande die ‚Spielregeln‘ der Politikberichterstattung im Zuge einer verstärkten Nutzung des Internets und der Sozialen Netzwerke eindeutig gewandelt hätten. Adäquat auf diese veränderten Nutzungsmuster zu reagieren, sei daher eine zentrale Herausforderung seiner täglichen Arbeit, so der seit 2018 im politischen Berlin tätige Journalist.

Bevor Pontzen sich den Fragen des zahlreich erschienenen Publikums stellte und in einer lebhaften Diskussion weitere Einblicke in seinen Arbeitsalltag gab, verwies er vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen nachdrücklich auf die von ihm aktuell erkannten Gefahrenpotenziale: Die in den letzten Jahren immer weiter zunehmende Beschleunigung der medialen (Politik-)Berichterstattung in Verbindung mit einer verstärkten (gesellschafts-)politischen Polarisierung nehme er als eine wirklich gefährliche Kombination wahr – als „zwei chemischen Substanzen, die für sich genommen schon leicht gefährlich sind, die aber erst zusammen so richtig toxisch wirken“.

Datum der Meldung 23.06.2019 00:00

Ergebnisse und Konsequenzen der Bundestagswahl vom 24. September 2017 werden nicht erst seit dem Scheitern der ‚Jamaika‘-Sondierungen und der noch unsicheren Regierungsbildung in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Analyse der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag aus der Perspektive der Wahl- und Parteienforschung unternahm Dr. Viola Neu im Rahmen ihres Gastvortrags an der Universität Koblenz-Landau am 15. Januar 2018. Die Leiterin des Teams ‚Empirische Sozialforschung‘ und stellvertretende Hauptabteilungsleiterin ‚Politik und Beratung‘ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin war einer Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab gefolgt, im Rahmen der von ihr am Campus Landau regelmäßig organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung zu sprechen.

Die Expertin widersprach in ihrer Wahlanalyse zunächst der populären These, der Wahlkampf sei langweilig gewesen und wies darauf hin, dass es phasenweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den Umfragen gegeben habe. Gegen Ende des Wahlkampfes hätten Schulz und die SPD jedoch stark an Zustimmung verloren, so dass gleichzeitig eine immer größere Siegeserwartung an die Union entstanden sei. Im Hinblick auf mögliche Personalisierungseffekte zeigte die Referentin auf, dass der Wahlerfolg der FDP sich im Wesentlichen mit ihrer Wahlkampffokussierung auf Spitzenkandidat Christian Linder erklären lasse.

Obwohl sowohl mit der AfD eine neue Partei als auch mit der FDP eine zurückkehrende Partei in den Bundestag einzogen sind, habe es, so Neu, auf der Wahlkreisebene wenige Änderungen in der Mandatsverteilung zwischen den Parteien im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 gegeben. Ausnahmen seien lediglich im Freistaat Sachsen festzustellen.

Einen interessanten Einblick gewährte die Referentin dann auch in die Präferenzen der AfD-Wählerschaft. Bereits im Vorfeld sei deutlich geworden, dass die politische Stimmung für diese Partei in dem Maße gestiegen sei, wie der Themenbereich ‚Asyl/Flüchtlinge/Migration‘ im Meinungsklima der Bevölkerung größere Bedeutung erfahren habe. Die Wählerschaft der AfD habe sich zwar stark aus der Menge der Nichtwähler mobilisiert, jedoch auch von allen anderen Parteien Wähler hinzugewonnen. Die Anhänger der Alternative für Deutschland seien nach den neuesten Forschungen insgesamt vor allem durch Einstellungsphänomene verbunden; diese zeichne eine Form von Pessimismus und des Gefühls der Benachteiligung aus. Trotzdem gebe es kein Anzeichen für die Entstehung eines neuen kulturellen Cleavages in der Gesellschaft, konstatierte die Wahlforscherin.

Abschließend stellte Neu fest, dass die aktuelle Situation der schwierigen Regierungsbildung die Wahlforschung ratlos zurückließe, da forschungstheoretisch stets davon auszugehen sei, dass zur Wahl stehende Parteien auch nach dem Wählervotum noch nach Regierungsverantwortung streben würden.

In der anschließenden lebhaften Diskussion mit den zahlreich erschienenen Studierenden und Angehörigen der Universität ging die Referentin auf mögliche Erklärungsansätze des Wahlverhaltens ein. Dabei bekräftigte sie den Befund eines zunehmenden Wechselwählerverhaltens. Gegenwärtig sei damit zu rechnen, dass circa ein Drittel der Wahlberechtigten von Wahl zu Wahl andere Entscheidungen treffen würden. Auf Nachfrage möglicher Parallelen der deutschen Bundestagswahl zur US-Wahl 2016 gab Neu abschließend zu bedenken, dass kein Vergleich zwischen der Wahl Donald Trumps und dem Erstarken der Alternative für Deutschland gezogen werden sollte, da die Entwicklung in den USA andere und bereits längerfristig zu beobachtende Ursachen habe.

Datum der Meldung 22.01.2018 06:00

Gastvortrag von Prof. Dr. Andrea Römmele im Rahmen der Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung am Campus Landau

„Das Ende der Welt (wie wir sie kennen)“ titelte ein deutsches Nachrichtemagazin in seiner ersten Ausgabe nach der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA. Nicht nur in der hiesigen Berichterstattung lösten der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf und dessen Ergebnis kontroverse Diskussionen aus. Auch innerhalb der Politikwissenschaft sorgte das Wahlergebnis für Debatten, hatten Wahlforscher bis zum Wahltag anfang November 2016 doch stets einen – wenn auch knappen – Wahlsieg Hillary Clintons prognostiziert. Wie der für eher unwahrscheinlich gehaltene Wahlerfolg Trumps erklärt werden kann, dieser Frage widmete sich Prof. Dr. Andrea Römmele von der Hertie School of Governance Berlin in ihrem Gastvortrag „Die USA nach der Wahl“ am 30. Januar 2017 an der Universität Koblenz-Landau. Professor Römmele war einer Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab gefolgt, im Rahmen der von ihr am Campus Landau regelmäßig organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung zu sprechen.

Um den Wahlerfolg Trumps nachvollziehen zu können, blickte Römmele zunächst auf die Ausgangslage des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Die USA seien nicht erst seit dem vergangenen Jahr ein gesellschaftlich weithin gespaltenes Land, so Römmele. Vor allem die Mittelschicht der USA fühle sich bereits seit einiger Zeit zunehmend perspektivlos und abgehängt. Das Gefühl der bürgerlichen Mitte Globalisierungsverlierer zu sein, stelle einen gewichtigen Faktor dar, wolle man den Ausgang der Wahl um das US-amerikanische Präsidentenamt verstehen, konstatierte Römmele.

Überhaupt betonte die Politikwissenschaftlerin, die die US-Wahlen als Beobachterin vor Ort mehrere Monate begleitete, dass Emotionen die zentrale Kenngröße der Auseinandersetzung der Kontrahenten dargestellt habe. So berichtete sie, dass in der Wahlkampfzentrale der Demokraten große Sorge darüber geherrscht habe, diese Wahl nicht gewinnen zu können. Als aussichtsreiche Kandidatin auf den Wahlerfolg ins Rennen gegangen, sei die Kampagne von Hillary Clinton letztlich auch an einer „massiven Übersteuerung“ gescheitert, bilanzierte Römmele. Während Clinton in erster Linie einen „Geschlechterwahlkampf“ führte, um die Stimmen der weiblichen Wählerinnen für sich gewinnen zu können, verfolgte Trump einen „Identity-Wahlkampf“. Der Kandidat der Republikaner habe in besondere Weise die gesellschaftliche Stellung seiner Wählerklientel ins Zentrum seiner Kampagnenstrategie gestellt. So lasse sich auch erklären, analysierte Römmele, warum 40 Prozent der Frauen in den USA für Trump votierten: „Class beats gender“, so der Befund der Politikwissenschaftlerin.

Was der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus und die damit verbundene zunehmende politische Polarisierung in den USA für die Zukunft bedeutet, darüber diskutierte Professor Römmele mit den zahlreich erschienene Studierenden und Angehörigen der Universität im Anschluss an ihren Vortrag. Dabei musste offen bleiben, inwieweit die angesichts gesteigerter Anti-Establishment-Tendenzen sowie dem Phänomen der „Fake News“ zu beobachtende neue Qualität der gesellschaftlichen Polarisierung wieder „eingefangen“ werden könne. Ebenso sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum abzusehen, wie sich die Demokratische Partei nach der Clinton-Niederlage personell neu aufstellen wollen. Klar sei dagegen, dass sich das liberale Amerika unter Trump verändern werde, so Römmele in ihrem Schlussstatement. An ein Auseinanderdriften der USA glaube sie jedoch nicht – und damit auch nicht an das Ende der Welt.

Datum der Meldung 03.02.2017 00:00

Die jüngste Erhebung der ARD/ZDF-Langzeitstudie Massenkommunikation aus dem Jahr 2015 zeigt einmal mehr: Die Mediennutzung in Deutschland verändert sich rapide. Diese Beobachtung gilt vor allem für jüngere Zielgruppen. Während für die Gesamtbevölkerung weiterhin das Fernsehen den Nutzungsschwerpunkt bildet, rangiert bei den 14-29-Jährigen das Internet vor allen anderen Medien. 187 Minuten sind die Unter-30-Jährigen inzwischen täglich online. Genutzt werden verschiedene Anwendungen wie soziale Netzwerke, Streamingdienste oder Messagingplattformen. Durch den mobilen Internetzugang über Smartphones können Nachrichten, Fernsehsendungen und Videos mittlerweile auch fernab des heimischen Sofas konsumiert werden.

Diese Trends stellen die klassischen Medien, insbesondere das Fernsehen, vor neue Herausforderungen. Durch seinen verfassungsrechtlichen Auftrag, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und dazu eine Grundversorgunganzubieten, sieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert, Antworten auf die Frage nach der Zukunft des Fernsehens zu entwickeln. Welche Konzepte ARD und ZDF derzeit erarbeiten, erläuterte Sophie Burkhardt am 14. Juni 2016 in ihrem Gastvortrag „Homeless Media statt Fernsehen. Formatentwicklung für Unter-30-Jährige“ an der Universität Koblenz-Landau.

Die ZDF-Beauftragte und stellvertretende Geschäftsführerin des „Jungen Angebots“ von ARD und ZDF war einer Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab gefolgt, im Rahmen der von ihr organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung am Campus Landau zu sprechen. Ausgehend von der Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Zielgruppen in einer veränderten Medienlandschaft erreichen kann, präsentierte Sophie Burkhardt neue Ansätze eines medialen Angebots, das sie gemeinsam mit ihrem Team ab Oktober 2016 in einem „Jungen Angebot“ von ARD und ZDF auf den Markt bringen wird. Darin setzen die Entwickler besonders auf neue mediale Formate, die bis dato nicht zu den gängigen Genres öffentlich-rechtlicher Programmangebote zählen: Die Zielgruppe der 14-29-Jährigen soll etwa durch das Streamen von US-amerikanischer TV-Serien, durch Comedy-Formate oder durch schulische Nachhilfeangebote erreicht werden. Klassische Nachrichtensendungen würden nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr seien Dokumentationen geplant, die einen Perspektivenwechsel und persönliche Blicke auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen ermöglichen. Einen eigenen Sendeplatz im deutschen Fernsehen wird das „Junge Angebot“ von ARD und ZDF zunächst nicht erhalten, sondern nur im Netz an den Start gehen. Die online bereitgestellten Inhalte werden dann sowohl über eine eigene App, als auch über eine eigene Website, über Drittplattformen und durch die Distribution in sozialen Netzwerken abrufbar sein. Man wolle gezielt auf Multiplikatoren – wie beispielsweise bekannte Youtuber - setzen, um das entwickelte Angebot bekannt machen und gezielt junge Nutzer erreichen zu können, so Burkhardt.

Für die Entwicklung der einzelnen Inhalte werde eng mit den avisierten Zielgruppen zusammengearbeitet. Die Formatentwicklung erfolge nicht nur am grünen Tisch, betonte die ZDF-Beauftragte. Es gebe intensive Kooperationen mit Schulen und Hochschulen sowie deren Absolventen, um den zielgruppenspezifischen Bedürfnissen und Präferenzen gerecht werden zu können. Inwieweit dabei nachrichtliche Angebote außen vor bleiben können, wurde im Anschluss an den Vortrag mit den zahlreich erschienen Studierenden der Politikwissenschaft diskutiert. „Wer Nachrichten finden möchte, der findet sie“, erklärte Sophie Burkhardt. Es gehe nicht so sehr darum, Nachrichtenformate für jüngere Zielgruppen zu entwickeln. Wichtiger sei es, junge Leute durch geeignete Online-Inhalte an bestehende Nachrichtenangebote heranzuführen, so Burkhardt. Angesichts einer veränderten Medienlandschaft müsse der Grundversorgungsauftrag von ARD und ZDF neu interpretiert werden. Zu dieser Interpretation würden dann auch mediale Formatinnovationen zählen, die nicht nur die älteren Menschen im Blick haben, sondern auch die Bedürfnisse jüngerer Gesellschaftsgruppen ernst nehmen und aufgreifen – realisiert in einem eigenen, neuen „Jungen Angebot“ von ARD und ZDF.

Seiteneinsteiger in die Politik finden in der medialen Berichterstattung scheinbar größere  Aufmerksamkeit als in der politikwissenschaftlichen Forschung. Vor allem gilt dies für prominente Persönlichkeiten. Erinnert sei beispielsweise an den Schauspieler und „Tatort“-Kommissar Peter Sodann, der sich 2009 für die Partei DIE LINKE als Bundespräsidentschaftskandidat gegen Horst Köhler und Gesine Schwan zur Wahl stellte. Trotz der eher ungewissen Karriereaussichten findet der Ruf nach neuen Köpfen in der Politik in der Öffentlichkeit großen Anklang. Gerhard Schröder sorgte im Wahlkampf 1998 mit einem Schattenkabinett für Furore, in dem gleich mehrere Seiteneinsteiger aufgeboten wurden. Darin sah der spätere Bundeskanzler ein großes Potenzial: „Wir brauchen Leute, die nicht aus der Politik kommen und Erstarrungen in der Gesellschaft aufbrechen.“

Die Umwege in die Politik einmal genauer zu kartographieren, war das Ziel des Gastvortrags von Dr. Moritz Küpper zum Thema: „Heilsbringer, Hoffnungsträger, Hochstapler?! Seiteneinsteiger in die Politik aus Sicht von Wissenschaft und Medien“ am 10. November 2015 am Campus Landau. Der Journalist (Landesstudio Nordrhein-Westfalen, Deutschlandfunk / Deutschlandradio Kultur / DRadioWissen)  und Politikwissenschaftler war einer Einladung von Prof. Dr. Manuela Glaab gefolgt, im Rahmen der von ihr organisierten Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung zu referieren. Als profilierter Kenner der Politikszene und Autor des 2013 erschienen Buches „Politik kann man Lernen“ (Mitteldeutscher Verlag) ging Küpper der Frage nach, wann und wie ein Seiteneinstieg funktioniert.

Dabei stellte er ein ganzes Bündel von Voraussetzungen und Erfolgsfaktoren vor: Ein starker Mentor, finanzielle Ressourcen und sich bietende „Gelegenheitsfenster“ würden eine gewichtige Rolle spielen, um als Seiteneinsteiger in der Politik Fuß fassen zu können, so Küpper. Dass hieraus immer wieder erfolgreiche Karrieren von Seiteneinsteigern in Parlament und Regierung resultieren, verdeutlichte der Hörfunkkorrespondent an verschiedenen Beispielen. So etwa anhand des Falls von Eberhard Gienger, ehemaliger deutscher Kunstturner und seit 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter, der nach seinem Wechsel in die Politik nunmehr das Amt des Sprechers der Arbeitsgruppe „Sport und Ehrenamt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidet und überdies dem Fraktionsvorstand angehört.

Ungeachtet solcher Erfolgsbeispiele bilanzierte Küpper dennoch, dass viele der politischen Seiteneinsteiger letztlich scheitern und sich nicht im Politikbetrieb etablieren könnten. Seine Analysen belegen, dass nur etwa 43 Prozent der Seiteneinsteiger wiedergewählt werden und sich damit in der Politik halten können. Entsprechend fokussierte die im Anschluss des Vortrags mit den zahlreich erschienenen Studierenden geführte Diskussion auf die Frage nach den Anforderungen, Sozialisierungs- und Professionalisierungsprozessen von Seiteneinsteigern in der Politik. Im Ergebnis hielt Küpper fest, dass erfolgreiche Seiteneinsteiger im Politikbetrieb faktisch nicht mehr als solche auffielen, da sie sich im Laufe der Zeit zusehends an die Logik des Berufspolitikertums anpassen würden. Darin wurde von den Diskutanten schließlich der aus politikwissenschaftlicher Sicht zentrale und für weitere Forschungen relevante Aspekt erkannt.

Wenn in Wissenschaft und Publizistik über das Verhältnis von Politik und Medien sowie über Fragen der Mediendemokratie diskutiert wird, dann richtet sich der Blick allzu häufig auf die „Käseglocke“ Berlin. Weniger Aufmerksamkeit erfährt die landespolitische Ebene. Dabei ist nicht nur der Hauptstadtjournalismus von rapiden Veränderungen betroffen. Zeitungen wie auch Rundfunk stehen unter wachsendem Wettbewerbsdruck. Das Publikum fluktuiert und nutzt immer häufiger die elektronischen Mit-Mach-Medien. Welche Folgen diese Trends für die landespolitische Berichterstattung zeitigen und inwieweit dabei Gemeinsamkeiten oder Unterschiede zum Berliner Hauptstadtjournalismus bestehen, diskutierten am 20. Januar Georg Link, landespolitischer Korrespondent des SWR-Fernsehens und Vorsitzender der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz, und Michael Garthe, Chefredakteur der Zeitung „Die Rheinpfalz“. Die beiden profilierten Kenner des Mainzer wie auch des Bonner und Berliner Politikjournalismus waren auf Einladung von Professorin Manuela Glaab, Abteilung Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften, zur Expertenrunde mit dem Titel „Hauptstadtjournalismus vs. ‚Neues vom Lande’? Trends und Perspektiven der Politikberichterstattung“ zum Landauer Campus gereist. Die Diskussionsrunde bildete zugleich den Auftakt zu einer neuen Lecture Series zu aktuellen Fragen der Politikforschung, die von Prof. Glaab an der Abteilung Politikwissenschaft der Universität Koblenz-Landau organisiert wird.

Basierend auf ihren langjährigen Erfahrungen im praktischen Journalismus berichteten beide Experten zunächst kritisch über die immer vielgestaltiger und schnelllebiger werdende Medienlandschaft auf Landes- wie auf Bundesebene. Insbesondere die zusehends an Popularität gewinnenden Social Media-Plattformen wie Twitter veränderten das redaktionelle Arbeiten, so Link. Nicht nur, dass Twitter & Co. die Taktung der Nachrichtenproduktion erheblich beschleunigten, vielfach würde den Reportern vor Ort weniger geglaubt als den vermeintlichen Fakten, die auf den diversen Social Media-Kanälen zu lesen seien, merkte der SWR-Korrespondent kritisch an. Gänzlich auf die neuen Informationsplattformen verzichten könne man aber dennoch nicht, so Link weiter.

Auch Michael Garthe diagnostizierte weitreichende Veränderungen in der Nachrichtenproduktion, die er auf ein verändertes Rezeptionsverhalten einer immer stärker online-orientierten Leserschaft zurückführte. Zu beobachten sei, dass die durchschnittliche Verweildauer bei längeren Artikeln auf der Homepage der Rheinpfalz, wofür ein schneller Leser etwa 15 Minuten bräuchte, nicht einmal mehr 2 Minuten betragen würde. Dies bestätige, so Garthe, dass die Leser heutzutage offenbar nicht nur die Fähigkeit oder Bereitschaft zur längeren Lektüre verloren hätten, sondern schlicht nicht mehr darauf aus seien, sich ihre Meinung durch diese Art und Weise der Informationsbeschaffung zu bilden. Der Chefredakteur der Rheinpfalz prognostizierte, dass der Trend weg vom „Findmedium Zeitung“ hin zu den „Suchmedien“ des Internet langfristig zu einer Verflachung der berichtetet Inhalte führen werde.

Die Einlassung aus dem Publikum, das an diesem Dienstagabend zahlreich erschienen war, ob denn die Verflachung der Inhalte eventuell auch auf eine fehlende journalistische Selbstkritik zurückzuführen sei, teilten beide Experten. Garthe versicherte, dass in seiner Redaktion das Thema der Selbstkritik sehr groß geschrieben werde: „Da wird teilweise heftig und lange diskutiert und das ist meiner Meinung nach auch ganz wichtig“.

Das Thema, das im Laufe des Abends den größten Raum einnahm, war die Frage nach den Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Medien. SWR-Korrespondent Georg Link, der die Berliner Bühne aus seinen Tätigkeiten im ARD-Hauptstadtstudio kennt, argumentierte, dass es für Akteure der landespolitischen Ebene leichter sei, auf die mediale Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Dies liege vor allem an der häufig dünneren Personaldecke der regionalen Zeitungen und Rundfunksender. Auf bundespolitischer Ebene werde dies schon dadurch erschwert, dass der starke Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Redaktionen wie auch die räumlichen Distanzen subtilere Versuche der Einflussnahme bedingen, was diese insgesamt komplizierter und aufwändiger erscheinen lasse, so Link.

Michael Garthe, der in den Jahren 1989 bis 1993 als Hauptstadtkorrespondent in Bonn tätig war, beschrieb in Bezug auf praktikzierte Versuche der Einflussnahme auf die Berichterstattung durch politische Akteure, wie er seinerzeit in Bonn von einem namhaften Politiker das „ABC der Berichterstattung“ erklärt bekam. Auch private Anrufe seien nicht ausgeblieben. Die Konsequenz aus diesen Erfahrungen formulierte Garthe mit Zustimmung von Link deutlich: „Distanz zwischen Politik und Journalismus ist wichtig.“ Eine Feststellung, die die beiden Experten auch angehenden VolontärInnen und JournalistInnen der sozialwissenschaftlichen Studiengänge der Universität Koblenz-Landau mit auf den Weg gaben.