Können Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie stärken?

Diese Frage stand im Zentrum eines Impulsreferats von Prof. Dr. Manuela Glaab im Rahmen des Politischen Bildungsforums der KAS NRW am 18. März 2021. Auf Grundlage einer aktuellen Studie zu den Potenzialen und Grenzen von Bürgerräten diskutierten Experten, Praktiker und interessierten BürgerInnen in einem digitalen Veranstaltungsformat. Daran anknüpfend – und im Kontext der Forschungen der Arbeitseinheit zur partizipativen Politikberatung – untersucht ein in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung realisiertes Folgeprojekt die Bedeutung und Funktion der in konsultative Beteiligungsprozesse involvierten Expertinnen und Experten. Auf Basis von 40 qualitativen Leitfadeninterviews mit WissenschaftlerInnen und FachexpertInnen geht es um folgende Forschungsfragen: Welche Funktionen übernehmen Expertinnen und Experten in konsultativen Beteiligungsverfahren? Welche Rollenprofile lassen sich identifizieren? Wie nehmen Expertinnen und Experten ihre Rolle in der Praxis wahr? Erste Ergebnisse sind im April 2023 vorgelegt worden (Link zur Studie).

Demokratie und umweltpolitischer Diskurs

Bürgerinitiativen und andere alternative Aktionsformen spielten im Bereich der Umweltpolitik von Anfang an eine wesentliche Rolle. Zwischenzeitlich avancierte die Frage, wie ein transformativer Wandel für eine nachhaltige Entwicklung gelingen kann, zum festen Bestandteil des gesellschaftspolitischen Diskurses. Dieser wird geprägt von Konzepten, wie „green growth“, „green economy, oder „eco-innovation“, die bereits Verwendung in diversen Strategiepapieren von politischen Akteuren und Institutionen finden. Der Fokus in diesem Schwerpunktbereich liegt auf diskursorientierten Ansätzen zur Analyse ökologischer Diskurse. Exemplarisch steht hierbei der Diskurs der grünen Ökonomie im Zentrum nachhaltiger Transformationsforschung. In vergleichender Perspektive wird untersucht, wie die umweltpolitischen „Vorreiterstaaten“ Deutschland und Dänemark den Diskurs der grünen Ökonomie gestalten und welche dominierenden Narrative hierbei verwendet werden. Insbesondere dem Aspekt Kapazität innerhalb des Diskurses wird besondere, analytische Aufmerksamkeit geschenkt, um das „going green“ Vorhaben dieser Staaten eindringlicher zu überprüfen. (Ansprechpartnerin: Birgit Schmölz M.A.)

Demokratie und Legitimität im Mehrebenensystem

Die Frage nach der demokratischen Legitimität des europäischen Mehrebenensystems hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. Allen voran der Brexit hat gezeigt, dass die Akzeptanz der europäischen Integration bzw. ein permissiver Konsens der Bürger*innen nicht „automatisch“ vorausgesetzt werden kann. Vielmehr scheint die Erfüllung zentraler Legitimitätsanforderungen sowie die damit verbundene freiwillige Folgebereitschaft der Bürger von zentraler Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung regionaler und internationaler Organisationen zu sein.

In diesem Zusammenhang wurde an der Arbeitseinheit erforscht, inwieweit die 2010 ins Leben gerufene, beispiellose Rettungsaktion zur Sicherung des Euros über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügte; schließlich bestimmte diese nicht nur über Jahre hinweg die Agenda der EU-Politik, sondern zeigte nachhaltige Auswirkungen auf die sozio-ökonomischen und politischen Verhältnisse in den EU-Mitgliedstaaten.

Von weitergehendem Interesse ist zudem die Beobachtung, dass regionale und internationale Organisationen über eine längere Phase hinweg an internationaler Autorität gewinnen konnten. Mit der daraus resultierenden Multilevel Governance wurden diese aber auch zunehmend politisiert, so dass Legitimationsbemühungen seitens der IO und RO eine vermehrte Bedeutung zukommt. Ziel eines laufenden Dissertationsprojektes ist es, einen flexiblen Analyserahmen zu entwickeln, anhand dessen sich die demokratische Legitimität verschiedener Mitglieder einer IO oder RO in ausgewählten Politikfeldern darstellen, vermessen und vergleichen lässt. Die erste empirische Anwendung soll an einem besonders komplexen Fall – der Außenhandelspolitik der EU - exemplifiziert werden (Ansprechpartnerin: Andrea Zeller M.A.).

Ausgewählte aktuelle Publikationen:

Schmölz, Birgit et al. (mit Karsten Schäfer und Manuela Glaab) (2024): Direkte Demokratie in Bayern - Rechtsgrundlagen, Praxis und Traditionen. In: Heußner, Hermann K. et al.: Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte, Praxis, Vorschläge. Reinbek: Lau Verlag, S 181-195.

Glaab, Manuela und Birgit Schmölz (2023): Gemeinsame Wissensproduktion wagen. In: bipar.de Link zum Download

Glaab, Manuela und Birgit Schmölz (2023): Wissenslieferanten, Übersetzungshelfer und Berater. Eine explorative Studie zur Expertenbeteiligung in Bürgerräten und verwandten Beteiligungsverfahren. Berlin: Konrad Adenauer-Stiftung. Link zum Download

Glaab, Manuela (2021): Innovative Formen der Bürgerbeteiligung. Welche Potenziale und Grenzen beinhalten Bürgerräte? In: Fischer-Bollin, Peter (Hg.): Zukunftsmodell Bürgerrat? Potenziale und Grenzen losbasierter Bürgerbeteiligung. Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, S. 8 - 26 (kas #democracy 4). Link zum Download

Glaab, Manuela (2016): Hohe Erwartungen, ambivalente Erfahrungen? Zur Debatte um „mehr Bürgerbeteiligung“ in Wissenschaft , Politik und Gesellschaft. In: Manuela Glaab (Hg.): Politik mit Bürgern - Politik für Bürger. Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur. Wiesbaden: Springer VS, S. 3-35

Zeller, Andrea (2018): Eurorettung um jeden Preis? Die Frage nach der demokratischen Legitimität. Münchner Beiträge zur europäischen Einigung Bd. 28, Hrsg. von Werner Weidenfeld, Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P). Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.