Mit Armut Stimmung machen. Versuchungen des Populismus (15.02.2023)

Armut muss politisch bekämpft werden. Doch Armut kann auch politisiert werden. Überall dort, wo Industrien vor der Umstrukturierung stehen, Regionen abgehängt zu werden drohen und Menschen Angst um ihr Auskommen haben, sind Populist*innen nicht fern. An beiden Rändern des politischen Spektrums versuchen sie, die Armut von Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das Schüren von Armuts- und Abstiegsängsten wird so zur gefährlichen politischen „Waffe“.

Verantwortungsbewusster Sozialpolitik fällt es oftmals schwer, gegen jene anzukommen, die Armut auf populistische Weise ausnutzen. Welche politischen Konzepte und Argumente nehmen dem Populismus den Wind aus den Segeln? Wie kann beispielsweise ein gut gemanagter Strukturwandel den Populist*innen das Wasser abgraben? Und was hat eigentlich zum Aufstieg des Populismus in den vergangenen Jahren geführt?

Unsere Gäste:

Prof. Dr. Frank Decker (Politikwissenschaftler, Universität Bonn)

Kathrin Uhlemann (Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Niesky, Oberlausitz)

Reichtum als moralisches Problem Mildtätigkeit und Steuerpflicht ( 22.03.2023)

Beinahe die Hälfte aller Vermögen befindet sich in der Hand von nur einem Prozent der Weltbevölkerung. 2021 zählte Forbes weltweit 2.755 Dollar-Milliardär*innen. Fast 90 Prozent davon waren Männer. In Deutschland lebten 174 Milliardäre; nur in den USA und in China gab es mehr. Dagegen war laut Statistischem Bundesamt knapp ein Drittel aller Deutschen nicht mehr in der Lage, Ausgaben ab 1150 Euro zu stemmen.

In Krisenzeiten werden Forderungen lauter, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Manche von ihnen teilen, indem sie spenden oder gemeinnützige Stiftungen gründen – freiwillig und mit Einfluss darauf, welche sozialen und kulturellen Projekte gefördert werden. Doch reicht das aus oder sollte auch an der Steuerschraube gedreht werden: per Übergewinnsteuer, Vermögensabgabe, Zwangsanleihen, Erbschaftssteuer oder Spitzensteuersatz? Welcher Beitrag zur Krisenbewältigung kann »den« Reichen abverlangt werden? Und wie lässt sich verhindern, dass dadurch Investitionsbereitschaft geschwächt und Steuerflucht verstärkt wird?

Unsere Gäste:

Marlene Engelhorn (Millionenerbin, Mitbegründerin der Initiative taxmenow)

Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach (Soziologe und Reichtumsforscher, Universität Potsdam)

Die Aufzeichnung der Vorträge und des Gesprächs finden Sie hier.

Umverteilen – Wachsen - Verzichten? Strategien der Sozialpolitik (4.5.2023)

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise spüren zuallererst die Ärmsten der Gesellschaft. Doch die Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine werden langfristig alle Menschen in Deutschland ärmer machen. Gleichzeitig ist unbegrenztes Wirtschaftswachstum in Zeiten von Klimawandel und massenhaftem Artensterben keine tragfähige Option mehr, um Reichtum für alle zu schaffen. Eine Neubesinnung über die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland ist notwendig.

Einigkeit herrscht dabei nur über das Ziel, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Doch wie viel Umverteilung ist tatsächlich notwendig, um Deutschland armutsfrei zu machen? Wie kann diese Umverteilung möglichst gerecht organisiert werden? Welche Verantwortung haben Sozialstaat und Wohlfahrtsverbände dabei jeweils zu tragen? Und wie viel Verzicht wird jedem und jeder Einzelnen in Zukunft abverlangt?

Unsere Gäste:

Alexander Schweitzer (Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz)

Prof. Dr. Philipp Lepenies (Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin)

Reiches Deutschland – arme Welt. Entwicklungshilfe in Zeiten der Krise (25.5.2023)

Schon die Corona-Pandemie hat den ärmeren Teil der Weltbevölkerung ungleich stärker getroffen. Die durch den Überfall Russlands auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise, Inflation, Rückgang des Welthandels und Einschränkungen der Nahrungsmittelversorgung verstärken diesen Effekt. Gleichzeitig ziehen die USA und die Europäische Union Investitionen aus den Ländern des globalen Südens ab, um die Krisen Ihrer eigenen Volkswirtschaften zu bewältigen und globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Das Ziel der Vereinten Nationen, bis 2030 die extreme Armut global abgeschafft zu haben, scheint weiter entfernt denn je.

Angesichts von Wirtschaftskrise und sozialen Spannungen sorgen Deutschland und andere Industrienationen zunächst für sich selbst – ein verständlicher Reflex. Welche Verantwortungen aber tragen sie für globale Entwicklungen – auch im eigenen Interesse? Wie lassen sich humanitäre Hilfe und staatliche Entwicklungshilfepolitik strategisch so ausrichten, dass sie wirklich den Ärmsten zugutekommen?

Unsere Gäste:

PD Dr. Stephan Klingebiel, Politologe am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik Bonn

Monsignore Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks Misereor

Die Aufzeichnung der Vorträge und des Gesprächs finden Sie hier.